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Eine Ansicht des Kanzleigebäudes

Aktuelles

2017


JULI

  • HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!
    Wir gratulieren unserem Patentanwalt Christoph Straßl zur bestandenen EQE-Prüfung und seiner somit erhaltenen Zulassung als Vertreter vor dem Europäischen Patentamt.
    Wir freuen uns mit ihm, wünschen ihm weiterhin viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seinen Berufs und sind stolz, ihn in unserem Team zu haben.


JUNI

  • INTERNATIONAL PATENT PROSECUTION AND PRACTICE SEMINAR
    IN CHIGACO
    Unser Seminar in Kooperation mit WIPO an der John Marshall Law School, Chicago,
    findet vom 14. bis 15. September 2017 statt. Weitere Informationen folgen.

  • BUNDESVERFASSUNGSGERICHT SETZT DEN GESETZGEBUNGSPROZESS FÜR DAS EINHEITLICHES PATENTGERICHT AUS

    Der Bundespräsident hat auf Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts die Prüfung der Ausfertigung der bereits vom Gesetzgeber gebilligten Gesetzentwürfe zur Ratifizierung des Abkommens über das Einheitliche Patentgericht ausgesetzt. Das meldete jüngst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in Ihrer Ausgabe Nr. 135, Seite 18, unter Berufung auf das Bundespräsidialamt.

    Hintergrund ist, dass eine Verfassungsbeschwerde sowie ein paralleler Eilantrag gegen das Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht anhängig ist (Aktenzeichen: 2 BvR 739/17), die das Bundesverfassungsgericht „nicht von vornherein für aussichtslos“ hält. In der Situation hat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten, die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes zum einheitlichen Patentgericht auszusetzen; so das Bundespräsidialamt.

    Bisher wurden aufgrund des überraschenden Brexit Probleme bei der Ratifizierung und damit dem Start des Einheitliche Patentgerichts erwartet. Das Vereinigte Königreich hatte jedoch trotz Brexit eine Teilnahme angekündigt und danach war mit einem Inkrafttreten des Europäischen Patentpakets noch im Laufe des Jahres 2017 gerechnet worden. Allerdings hat das Vorbereitungskomitee erst am 07.06.2017 hatte eine Nachricht veröffentlicht, wonach der ursprüngliche Zeitplan, der eine Aufnahme der Arbeit des Einheitlichen Patentgerichts für Dezember 2017 vorgesehen hatte, aufgrund der jüngst von Premierministerin May kurzfristig angesetzten Wahl war nicht mehr zu halten ist.

    Nunmehr wird sich jedoch die Umsetzung der gesamten EU-Patentrechtsreform weiter auf ungewisse Zeit verzögern, da ohne Ratifizierung des Abkommens über das Einheitliche Patentgericht durch Deutschland auch das Einheitliche Europäische Patent nicht in Kraft treten kann. Sollte das Verfassungsgericht darüber hinaus tatsächlich zu der Überzeugung gelangen, dass eine Ratifizierung des Abkommens über das Einheitliche Patentgericht verfassungswidrig ist, wäre dies das endgültige Aus für die seit Jahrzehnten verhandelte EU-Patentrechtsreform. Dies halten Fachleute jedoch für wenig wahrscheinlich.

  • START DES EINHEITSPATENTGERICHT VERZÖGERT SICH ERNEUT

    Am 7. Juni 2017 veröffentlichte der Vorbereitungsausschuss (Prepatory Committee) des Einheitspatentgerichts (Unified Patent Court (UPC)) eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Zeitplan für den Start der vorläufigen Anwendbarkeitsphase sowie für die Inbetriebnahme des Einheitspatentgerichts (1. Dezember 2017) nicht eingehalten werden kann.

    Der Grund für diese weitere Verzögerung des geplanten Beginns des Einheitspatentgerichts ist, dass einige Mitgliedstaaten noch nicht die Verbindlichkeit des Protokolls über die vorläufige Anwendbarkeit der Einheitspatentgerichts Vereinbarung (UPC-Agreement) erklärt haben. (Das Protokoll über die vorläufige Anwendbarkeit der Einheitspatentgerichts Vereinbarung ermöglicht es, dass verschiedene Teile des Abkommens bereits frühzeitig in Kraft treten und die "vorläufige Anwendbarkeitsphase" beginnen kann, während der die endgültigen Vorbereitungen für den Start des UPC-Systems, wie etwa die Einstellung von Richtern, abgeschlossen werden können.)

    Im Anschluss an das Treffen der EU-Ratspräsidentschaft in der vergangenen Woche erklärte Kommissar Bieńkowska, dass erst noch drei weitere Mitgliedstaaten die notwendigen Schritte unternehmen müssen, um die vorläufige Bewerbungsfrist beginnen zu können. Das Protokoll wird in Kraft treten, nachdem 13 Staaten (darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien) den "Depositar" informiert haben, dass sie die parlamentarische Zustimmung zur Ratifizierung des UPC-Abkommens haben und Ihre Zustimmung zur Verbindlichkeit des Protokolls erklärt haben. Acht Mitgliedstaaten erfüllen diese Anforderung (Belgien, Dänemark, Frankreich, Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden), wobei sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich haben bereits dem Protokoll zugestimmt, aber noch nicht ratifiziert haben. Österreich, Bulgarien, Malta und Portugal haben jeweils das UPC-Abkommen ratifiziert, aber noch nicht dem Protokoll zugestimmt.
    Obwohl der Vorbereitungsausschuss (Prepatory Committee) zu diesem Zeitpunkt kein neues Zieldatum vorgelegt hat, wird es so schnell wie möglich einen neuen Zeitplan veröffentlichen.

    Wir werden Sie weiterhin diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

Mai

  • MÖGLICHE VERZÖGERUNG FÜR DAS EUROPÄISCHE PATENT MIT EINHEITLICHER WIRKUNG („EU-Einheitspatent“) SOWIE DAS EINHEITLICHE PATENTGERICHT AUFGRUND VORGEZOGENER NEUWAHLEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AM 8. JUNI 2017

    Am 18. April 2017 kündigte die britische Premierministerin Theresa May vorgezogene Neuwahlen für den 8. Juni 2017 (anstelle der regulären Wahl im Mai 2020) an.

    Am 3. Mai informierte Premierministerin May die Königin über die Auflösung des Parlaments, was der erste Schritt für Neuwahlen ist.

    Welche Auswirkungen hat dies auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung sowie für das Einheitliche Patentgericht?

    Diese Ankündigung wird Auswirkungen auf den derzeitigen Zeitplan für die „Provisional Application Phase“ (PAP) haben, deren Beginn ursprünglich für Mitte Mai 2017 erwartet wurde, da das Vereinigte Königreich das Protokoll zur Umsetzung der PAP bereits unterzeichnet hat. Nachstehend möchten wir Sie auf mögliche, mit den vorgezogenen Neuwahlen im Vereinigten Königreich am 8. Juni 2017 einher­gehenden Entwicklungen hinsichtlich des „Einheitspatents“ sowie des Einheitlichen Patentgerichts aufmerksam machen, die wir entsprechenden Nachrichten und Informationen unserer britischen Kollegen entnommen haben.

    Mit der Ankündigung der Neuwahlen wurde im Vereinigten Königreich eine „Purdah“ genannte politische Konvention ausgelöst. Diese Zeitspanne vor der Wahl, insbesondere die Zeit zwischen der Ankündigung und den endgültigen Wahlergebnissen, betrifft Staatsbedienstete dahingehend, dass während dieser Zeit alle Regierungsaktivitäten (wie beispielsweise Gesetzesänderungen), von denen angenommen wird, dass sie die Neuwahlen möglicherweise beeinflussen oder einer bestimmten Partei oder einem Kandidaten bei der bevorstehenden Wahl Vorteile verschaffen könnten, ausgesetzt sind.

    Aus diesem Grunde wurde die Rechtsverordnung für das Protokoll zum Immunitäts­privileg der UPC-Richter (PP&I) dem Parlament nicht vorgelegt und wird diesem nun erst nach der Neuwahl vorgelegt, wenn das neue Parlament die Arbeit aufgenommen hat. Nach Vorlage der Rechtsverordnung sind die nächsten Schritte eine Debatte sowie ein positiver Beschluss in beiden Häusern des Parlaments nach 42 Tagen. Eine ähnliche Rechtsverordnung wird dem schottischen Parlament vorgelegt, gefolgt von einer positiven Abstimmung nach 54 Tagen. Danach müssen Premierministerin Theresa May oder Außenminister Boris Johnson die Ratifizierungs­urkunde formell unterzeichnen, bevor sie in Kraft tritt.

    Deshalb wird es hinsichtlich des Einheitspatents sowie des Einheitlichen Patentgerichts bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 8. Juni 2017 und insbesondere der Bildung des neuen Parlaments keine weiteren Entwicklungen geben. Es kann daher bis Ende Juni 2017 oder noch länger dauern, bis die Rechtsverordnung für das PP&I dem neuen Parlament vorgelegt wird, gefolgt von den 42 Tagen und anschließend den 54 Tagen mit einer entsprechenden Rechtsverordnung vor dem schottischen Parlament.

    Aus diesem Grunde kann derzeit seitens der Regierung des Vereinigten Königreiches nicht abgeschätzt werden, wann eine Ratifizierung erfolgen wird. Zudem findet zwischen dem 20. Juli und 5. September 2017 die parlamentarische Sommerpause statt, so dass eine Ratifizierung vor Mitte Oktober 2017 eher unwahrscheinlich sein dürfte.

    Dies würde bedeuten, dass sich die “Sunrise Period”, die ursprünglich ab September 2017 erwartet wurde, sowie der Start des Einheitlichen Patentgerichts (Dezember 2017) verzögern werden. Solange es jedoch keine neue Erklärung über die Position des Vereinigten Königreiches gibt, wird die Vorbereitungskommission keine neuen diesbezüglichen Prognosen treffen.

    Zusammenfassend ist festzustellen, dass, obwohl es seitens des Vereinigten Königreiches keine politischen Kursabweichungen zu geben scheint - d.h. weiterhin eine Ratifizierung erwartet wird - mit einer weiteren Verzögerung von mindestens einem bis mehreren Monaten bis Anfang 2018 gerechnet werden muss, bevor das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnimmt.


  • EUROPEAN INTELLECTUAL PROPERTY SEMINAR FREISING
    Erhalten Sie hier mehr Infomationen über unser Seminar vom
    2. bis 6. Oktober 2017 in Freising.

März

FEBRUAR

  • EPA: UMZUG UND NEUER PRÄSIDENT DER BESCHWERDEKAMMER STEHEN FEST

    Die Beschwerdekammer der Europäischen Patentorganisation hat vor kurzem die Ernennung von Carl Josefsson als neuen ersten Präsidenten der Beschwerdekammer bekannt gegeben. Josefsson, der derzeit noch Vorsitzender Richter am Svea Court of Appeal in Stockholm ist, soll sein Amt ab 1. März 2017 antreten. Er wurde gemeinschaftlich von dem Präsidenten des EPA und dem Ausschuss der Beschwerdekammer für die neu geschaffene Funktion vorgeschlagen, und wird den administrativen und richterlichen Vorsitz der Beschwerdekammer innehaben.

    Das Amt des Präsidenten der Beschwerdekammer ist infolge der im Juni 2016 beschlossenen institutionellen Reformen geschaffen worden, um die operative Selbstständigkeit und die Effizienz der Beschwerdekammer zu verbessern und das Beschwerdesystem des EPA insgesamt zu festigen.

    Mit der Ernennung des neuen Präsidenten hat der Verwaltungsrat den Weg geebnet, um wesentliche Verwaltungsfunktionen in Bezug auf das Gericht des EPA auf den Präsidenten der Beschwerdekammer zu übertragen. Anstatt in die Verwaltung des EPA eingebunden zu sein, wird der neue Präsident direkt dem Verwaltungsrat unterstellt, um so eine Verbindungsstelle zwischen dem Verwaltungsrat und der Beschwerdekammer zu schaffen. Gleichzeitig wird Herr Josefsson auch Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer sein.

    Abgesehen von der Ernennung Herrn Josefssons als neuen Präsidenten, hat der Verwaltungsrat auch den Umzug der Beschwerdekammer in den Münchner Vorort Haar abgesegnet, der im Sommer 2017 stattfinden soll. Mit dem geplanten Umzug wird der Forderung nachgekommen, das Gericht auch räumlich vom EPA zu trennen. Da Haar jedoch 12 km westlich von der Innenstadt im Münchner Vorstadtgebiet liegt, wird der Standortwechsel sicherlich praktische Auswirkungen für Anwälte und Mandanten, die zu mündlichen Verhandlungen bei der Beschwerdekammer erscheinen müssen, nach sich ziehen. Insbesondere für auswärtige Anwälte und Mandanten, die ohnehin schon eine längere Anreise auf sich nehmen müssen.

Januar

  • WORLD TRADEMARK REVIEW (WTR) 1000 SCHRIEB:

    "Kuhnen & Wacker continues to make waves on the German trademark scene. Founded in 1974 in Freising, the nimble boutique has consistently beefed up its service with major hires and a state-of-the-art filing system which guarantees clients swift responses and instantaneous access to their documents. Clearance searches and complex prosecution matters are strong suits. Christian Thomas dispenses “strong strategic counsel in a short timeframe and at a reasonable price”. He has in-depth licensing, merchandising and anti-counterfeiting expertise."

    (WTR 1000, die weltweit einzige, unabhängige Multimediapublikation, mit Berichten rund um Markenthemen, für in-house Anwälte und Anwälte in Kanzleien)

2016

DEZEMBER

OKTOBER

SEPTEMBER

  • EUROPEAN PATENT PRACTICE SEMINAR CHICAGO
    In Kooperation mit der John Marshall Law School
    Chicago, 1. bis 2. November 2016
    Hier können Sie sich registrieren


  • FULL DAY SEMINAR WASHINGTON, D.C.
    IP Update - Developments in Europe
    In Kooperation mit der Licensing Executives Society
    Erhalten Sie hier mehr Infomationen über unser Seminar am
    4. November 2016 in Washington, D.C.

August

  • PATENT PRACICE SEMINAR TAIWAN
    Erhalten Sie hier mehr Infomationen über unser Seminar am
    7. September 2016 in Taiwan.

JUNI

  • DIE AUSWIRKUNGEN DES BREXIT AUF DIE SCHUTZRECHTE

    Am 23. Juni 2016 hat sich das Vereinigte Königreich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden

    Dies hat zunächst keine aktuelle und direkte Auswirkung auf Schutzrechte des geistigen Eigentums, wird jedoch nach dem, und möglicherweise während des Austrittsprozesses zu Änderungen führen.
    Der Wahlausgang löst nun den Austrittsprozess aus, der in Artikel 50 des EU-Vertrages geregelt ist. Dieser sieht einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren bis zur Beendigung des Verfahrens vor. Nachdem bislang noch nie ein Austritt aus der EU stattgefunden hat, ist nicht vorhersehbar, wie lange sich dieser Prozess hinziehen wird. Einige unserer britischen Kollegen vertreten die Meinung, dass dies einige Jahre in Anspruch nehmen könnte.

    Europäische Patentanmeldungen und Patente
    Der Brexit hat keinerlei Auswirkungen auf Europäische Patente und Patentanmeldungen, da das Europäische Patentamt keine Institution der EU ist. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) umfasst auch jetzt schon Länder, die nicht Mitgliedsstaaten der EU sind, und derzeit werden Patente nach Erteilung in den individuellen Ländern validiert, was auch künftig beibehalten werden wird.

    EU Marken und eingetragene Designs
    Derzeit gibt es bei diesen Schutzrechten, die auch im Vereinigten Königreich Schutz genießen, keine Änderungen. Diese bestehen solange weiterhin und sind durchsetzbar, bis neue Regelungen hierfür gefunden und in Kraft getreten sind, um einen weiteren oder entsprechenden Schutz im Vereinigten Königreich zu ermöglichen.

    Europäisches Patentgericht (Unified Patent Court)
    In Anbetracht des Brexit bleibt abzuwarten, was in diesem Zusammenhang geschehen wird. Derzeit ist die weitere Entwicklung nicht einzuschätzen, da das Abkommen noch nicht von allen Mitgliedsländern der EU ratifiziert wurde und noch nicht in Kraft ist. Die entsprechenden Verträge müssen nun möglicherweise geändert werden.

    Fazit und Ausblick
    Wir versichern Ihnen, dass momentan kein Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Brexit besteht. Wir werden Sie kontaktieren, sobald genauere Informationen vorliegen und sich ein konkreter Handlungsbedarf abzeichnet, der Ihre Schutzrechte betrifft.

  • EUROPEAN PATENT PRACTICE SEMINAR CHICAGO
    Erhalten Sie hier mehr Infomationen über unser Seminar vom
    1. bis 2. November 2016 in Chicago.

Mai

  • EUROPEAN PATENT PRACTICE SEMINAR CHICAGO
    Unser Seminar in Kooperation mit der John Marshall Law School, Chicago, findet vom 1. bis 2. November 2016 statt. Weitere Informationen folgen.

APRIL

  • VERÖFFENTLICHUNG VON RAINER K. KUHNEN
    Huawei v ZTE – ECJ sets framework for injunctive relief regarding SEPs, Patents in Europe, IAM Magazine
  • EUROPEAN INTELLECTUAL PROPERTY SEMINAR FREISING
    Erhalten Sie hier mehr Infomationen über unser Seminar vom
    3. bis 7. Oktober 2016 in Freising.
  • EUROPEAN INTELLECTUAL PROPERTY SEMINAR JAPAN
    Erhalten Sie hier mehr Infomationen über unser Seminar vom
    7. bis 10. Juni 2016 in Japan

MÄrz

  • AMT DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GEISTIGES EIGENTUM (EUIPO)
  • Am 23. März tritt die neue Unionsmarkenverordnung Nr. 2015/2424 in Kraft. Sie enthält einige wichtige Änderungen, die Auswirkungen auf Inhaber von Gemeinschaftsmarken - ab diesem Datum “Unionsmarken” genannt – haben werden. 

    Das HABM wird umbenannt in “Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)“.

    Weitere Änderungen betreffen:


    Gebührenstruktur

    Die Hauptänderung ist eine Einzelgebühr pro Klasse bei den Grundgebühren für Anmeldungen und Verlängerungen. Die Verlängerungs-, Widerspruchs-, Löschungs- und Beschwerdegebühren werden teilweise reduziert.

    Anzahl der Klassen Derzeitige
    Grundgebühr
    Anmeldung
    Neue
    Grundgebühr
    Anmeldung
    Derzeitige
    Grundgebühr
    Verlängerung
    Neue
    Grundgebühr
    Verlängerung
    1. Klasse € 900 für bis

    zu drei Klassen

    € 850 € 1.350 für bis zu drei Klassen € 850
    2. Klasse € 900 für bis

    zu drei Klassen

    € 50 € 1.350 für bis zu drei Klassen € 50
    3. Klasse € 900 für bis

    zu drei Klassen

    € 150 € 1.350 für bis zu drei Klassen € 150
    4. und alle
    weiteren Klassen
    € 150 je
    weitere Klasse
    € 150 je
    weitere Klasse
    € 400 je
    weitere Klasse
    € 150 je weitere Klasse


    Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

    Inhaber von Gemeinschaftsmarken mit Anmeldetag vor dem 22. Juni 2012 sowie Anmelder von neuen Marken sollten folgendes beachten:

    Das HABM beabsichtigt, die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse so spezifisch wie möglich zu halten, um die neue Erfordernis der „Klarheit und Eindeutigkeit“ zu erfüllen.

    Aus diesem Grunde erhalten Inhaber von Marken mit Anmeldedatum vor dem o.g. Zeitpunkt die Möglichkeit, ihre Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse zu modifizieren bzw. zu präzisieren. Bis zum 24. September 2016 kann eine Erklärung eingereicht werden, mit der versichert wird, dass mit der Angabe des Oberbegriffs (class heading) der jeweiligen Klasse alle in diese Klasse fallenden Waren und/oder Dienstleistungen abgedeckt werden sollten.


    Markenformen

    Die Anmeldung von nicht-traditionellen Marken dürfte einfacher werden, da die Erfordernis einer graphischen Wiedergabe entfällt. Die Wiedergabe der Zeichen wird nun auch in anderer geeigneter Form möglich sein.


    Unionsgewährleistungsmarke

    Ab 1. Oktober 2017 wird die neue Unionsgewährleistungsmarke eingeführt, mit der Gemeinschaftsmarkeninhaber die Möglichkeit erhalten, Gütezeichen europaweit zu schützen.


    IR-Marken mit Benennung der Europäischen Union

    Bei internationalen Registrierungen wird der Weg bis zur Eintragung verkürzt, da die Widerspruchsfrist nun einen Monat nach dem Veröffentlichungsdatum beginnen wird statt bislang nach sechs Monaten. Die tatsächliche Widerspruchsfrist beträgt weiterhin drei Monate.


    Die gesamte Unionsmarkenverordnung finden Sie unter folgendem Link:

    https://oami.europa.eu/ohimportal/de/eu-trade-mark-regulation

    Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
    Information zum Download

Februar

  • EUROPEAN INTELLECTUAL PROPERTY SEMINAR JAPAN
    An folgenden Tagen bieten wir unsere Seminare in Japan an: 7. Juni 2016 in Nagoya, 8. Juni 2016 in Osaka und am 9. Juni 2016 in Tokyo. Weitere Informationen folgen.
  • EUROPEAN PATENT PRACTICE SEMINAR CHICAGO
    Unser European Patent Practice Seminar in Kooperation mit der John Marshall Law School, Chicago, wird dieses Jahr am 1. und 2. November in Chicago stattfinden. Weitere Informationen folgen.
  • EUROPEAN INTELLECTUAL PROPERTY SEMINAR FREISING
    Vom 3. bis 7. Oktober 2016 bieten wir unser European Intellectual Property Seminar in Freising an. Weitere Informationen folgen.

2015

  • Oktober 2015: Neue Publikation: Dr. Christian Thomas, Taking a ride on the Birthday Train, "iam", Intellectual Asset Management Yearbook 2016, www.iam-magazine.com. Download...
  • MEDICA 2015: Auch in diesem Jahr sind wir wieder mit einem Stand auf der MEDICA vertreten. Die MEDICA 2015 findet vom 16. bis 19. November statt.
  • Wir freuen uns die Vereidigung der Patentanwaltskandidaten Christoph Straßl, Dr. techn. Ulrich Wagner und Jan Ksienzyk als Deutsche Patentanwälte bekannt geben zu dürfen und wünschen unseren neuen Kollegen bei der Ausübung ihres Berufes viel Erfolg und Freude.
  • Unser European Intellectual Property Seminar 2015 in Freising hat vom 05. bis 9. Oktober 2015 stattgefunden.
  • Mai 2015: Neue Publikation: Dr. Christian Thomas, Effective use of Community designs - Chinese Edition, Intellectual Asset Management magazine "iam", www.iam-magazine.com - 2015. Download...
  • Patentanwalt Rainer Kuhnen
  • Februar 2015: Zoll stellt auf Paperworld 2015 erneut Plagiate wie Büroartikel, Tonerkartuschen, Spitzer, Zirkel und Stempel sicher. Lesen Sie mehr unter Zoll online und Frankfurter Rundschau.
  • Januar 2015: Validierung europäischer Patente in Marokko (MA) ab dem 1.März 2015. Lesen Sie mehr...
  • Januar 2015: Neue Publikation: Detlef v. Ahsen, Schutz vor Ideenklau, Unternehmeredition 6/2014 „Internationalisierung“, GoingPublic Media AG. Download...

2014

  • Dezember 2014: Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens gegen den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents abzuweisen. Lesen Sie die Pressemitteilung.
  • MEDICA 2014: Auch in diesem Jahr werden wir wieder mit einem Stand auf der MEDICA vertreten sein. Die MEDICA 2014 findet vom 12. bis 15. November statt.
  • November 2014: Neue Publikation: Dr. Christian Thomas, Effective use of Community designs, Intellectual Asset Management magazine "iam", www.iam-magazine.com - Yearbook 2014. Download...
  • November 2014: Neue Publikation: Rainer K. Kuhnen, The proposed structure of the Unified Patent Court system in Europe, Intellectual Asset Management magazine "iam", www.iam-magazine.com - Patents in Europe 2014/2015 Edition. Download...
  • Oktober 2014: Unser European Patent Practice Seminar in Kooperation mit der John Marshall Law School, Chicago, findet vom 28. bis 29. Oktober 2014 statt. Schauen Sie hier in das Programm.
  • Oktober 2014: Vom 6. bis 10. Oktober 2014 bieten wir wieder unser European Intellectual Property Seminar in Freising an. Hier... finden Sie Details.
  • September 2014: Unser European Patent Practice Seminar an der Universität von Texas, Austin, findet vom 11. bis 12. September 2014 statt. Schauen Sie in das Programm
  • März 2014: Neue Publikation: Rainer A. Kuhnen, Approach to Application of EPC Article 54(3) for European Patent Divisionals, World Intellectual Property Report, Februar 2014. Download...
  • Januar 2014: Unsere Markenabteilung wird von der World Trademark Review (WTR) 1000, der weltweit einzigen unabhängigen Multimediapublikation, die sich ausschließlich mit Berichten rund um Markenthemen für in-house Anwälte und Anwälte in Kanzleien befasst, als "eine der hochklassigsten Kanzleien auf dem Gebiet des geistigen Eigentums in Europa hervorgehoben und ferner wird bemerkt: "die Gutachten der Anwälte überzeugen selbst den standfestesten Skeptiker". Lesen Sie mehr...
  • Januar 2014: Geschmacksmuster wird Eingetragenes Design.
    Seit dem 01.01.2014 ergeben sich wichtige Änderungen für Designs/Geschmacksmuster. Lesen Sie hier mehr...
  • Januar 2014: Wir freuen uns, Herrn Patentanwalt Dr. Florian Kühbeck als neuen Gesellschafter bei KUHNEN & WACKER begrüßen zu dürfen. Herr Dr. Kühbeck betreut dank seiner Doppelqualifikation seit 2006 Mandate in unserem Chemie- und Maschinenbaubereich. Wir freuen uns auf die Fortsetzung der bisherigen erfolgreichen Zusammenarbeit mit unserem neuen Partner.
  • Januar 2014: Elektronische Akteneinsicht freigeschaltet: Deutsches Patent- und Markenamt ermöglicht Einsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten über das Internet. Lesen Sie mehr...
  • Neue Veröffentlichung: Dr. Michael Zeitler,Key IP issues in
    outsourcing,
    iam-Magazine, IP-Value 2014. Download...

2013

  • Neue Veröffentlichung: Rainer K. Kuhnen, Unitary patent and Unified Patent Court: the proposed framework, Intellectual Asset Management magazine "iam", www.iam-magazine.com - Patents in Europe 2013/2014 Edition. Download...
  • MEDICA 2013: Auch in diesem Jahr werden wir wieder mit einem Stand auf der MEDICA vertreten sein. Die MEDICA 2013 findet vom 20. bis 23. November statt.
  • Neue Veröffentlichung: Paul-Alexander Wacker, Schutzrechte Dritter im Fokus, „DIE NEWS“ 4/2013. Download...
  • Neue Veröffentlichung: Detlef von Ahsen, Altes oder neues Patent? „DIE NEWS“ 4/2013. Download...
  • Neue Veröffentlichung: Detlef von Ahsen, Sich von der Masse abheben, DIE NEWS, November 2013. Download...
  • Neue Veröffentlichung: Dr. Michael Topf, Amendments to Patent Act and other IP laws on the way, Intellectual Asset Management, Oktober 2013. Download...
  • Neue Veröffentlichung: Detlef von Ahsen, Upcoming changes to the Design Act, Intellectual Asset Management, August 2013. Download...
  • April 2013: Vom 30. April bis zum 1. Mai 2013 fand unser European Patent Practice Seminar 2013 an der University of Texas School of Law (UT Law CLE) in Austin statt.
  • Neue Veröffentlichung: Dr. Christian Thomas, IP TRANSLATOR: earthquake or tremor? Intellectual Asset Management March/April 2013.
  • Februar 2013: Abkommen über Einheitliches Patentgericht unterzeichnet. Lesen Sie hier mehr... (nur Englisch verfügbar)

2012

  • Europäisches Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz. Lesen Sie mehr...
  • Neue Veröffentlichung: Dr. Michael Topf, Key Essentials in European Patent Claim Drafting, WORLD INTELLECTUAL PROPERTY REPORT, December 2012.
  • MEDICA 2012: K&W war vom 14. bis 17. November 2012 auf der MEDICA vertreten.
    Wir bedanken uns bei unseren zahlreichen Besuchern für ihr Interesse.
    MEDICA 2012
  • Neue Veröffentlichung: Paul-Alexander Wacker, Key considerations in transnational patent litigation, Intellectual Asset Management magazine "iam", www.iam-magazine.com - IP Value 2013 Edition, Download...
  • Neue Veröffentlichung: Detlef von Ahsen, Verletzung von Marken durch Waren im Transit, GRUR 10/2012
  • Neue Veröffentlichung: Paul-Alexander Wacker, Wildwest-Methoden beim Patentstreit, „DIE NEWS“ 10/2012
  • Neue Veröffentlichung: Paul-Alexander Wacker, Nur ein Flop wird nicht kopiert, „DIE NEWS“ 09/2012
  • Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) ist mehr als 18 Jahre nach dem Aufnahmeantrag perfekt. Vom 22. August 2012 an wird die Russische Föderation Mitglied in der WTO sein und damit auch dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (kurz TRIPS) beitreten. Im Ergebnis wird damit eine weitgehende Harmonisierung des Gewerblichen Rechtsschutzes in Russland mit den TRIPS Standard eingeführt. Hier... eine offizielle Stellungnahme des Generaldirektors der WTO Pascal Lamy.
  • Neue Veröffentlichung: Paul-Alexander Wacker, Politik ist gefragt - Internationale Schutzrechtsstatistik alarmiert, VentureCapital Magazin „Tech-Guide 2012“, www.vc-magazin.de
  • Änderung von Regel 53 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen.
  • EU-Gipfel macht den Weg frei für das Einheitliche Patent:
    EU-Patentgericht kommt nach Paris – Einbußen für Deutschland befürchtet.
  • Weiterhin "Innovationsgutscheine" für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe: Die Gesellschaft Bayern Innovativ gibt auf Ihrer Website die Fortsetzung des Förderprogramms "Innovationsgutschein" bekannt". Lesen Sie hier mehr...
  • Neue Veröffentlichung: Dr. Christian Thomas, Border seizure in the European Union – a universal legal tool, IAM-Magazine, Mai/Juni 2012.
  • Pressemitteilung vom 1. März 2012: "Patent Prosecution Highway" zwischen deutschem und britischem Patentamt. Patentanmelder können ab dem 1. März 2012 bei den deutschen und britischen Patentbehörden die beschleunigte Prüfung ihrer Anmeldung beantragen. Die Vereinbarung zum sogenannten Patent Prosecution Highway (PPH) haben beide Ämter am 16. Dezember 2011 in München unterzeichnet. Sehen Sie hier mehr...
  • Neue Veröffentlichung: Dr. Christian Thomas, Schutz von 3-D-Marken in Europa.