News

Einheitliches Patentgericht startet mit Hauptsacheverhandlungen

Die erste Hauptverhandlung vor dem Einheitlichen Patentgericht (UPC) wurde am 16. April 2024 von der Münchener Lokalkammer durchgeführt, was einen weiteren Meilenstein in der noch sehr jungen UPC Geschichte darstellt. Das Gericht prüfte eine Patentverletzungsklage von KraussMaffei Extrusion gegen die Troester GmbH und war damit die erste substantielle Patentverletzungsverhandlung vor dem UPC. Bislang haben die Abteilungen des UPC in den ersten zehn Monaten vor allem einstweilige Verfügungen und Verfahrensfragen behandelt.

In diesem richtungsweisenden Verfahren hatte KraussMaffei Extrusion im Juli 2023 die Klage gegen Troester wegen des Patents EP 3 221 117, eingetragen unter der Fall-ID: ACT_528357/2023, eingereicht. Beide Unternehmen sind Wettbewerber im Bereich der Reifenlaufflächenherstellung. Die frühe Anberaumung der Anhörung ergab sich aus der Entscheidung von Troester, auf eine Widerklage auf Nichtigerklärung zu verzichten und sich stattdessen auf eine anhängige Beschwerde gegen das Patent beim Europäischen Patentamt (EPA) zu konzentrieren. Es wird erwartet, dass die Beschwerdekammern des EPA bis Ende Juli eine Entscheidung über die Beschwerde fällen werden, woraufhin die Lokalkammer in München ihr Urteil verkünden wird.

Darüber hinaus hat das UPC noch vor der Sommerpause drei weitere Verletzungsanhörungen angesetzt:

• Philips gegen Belkin über Wifi-Technologie am 14. Mai in München,
• Kaldewei vs. Bette über Badezimmerausstattungen in Düsseldorf am 16. Mai, und
• Abbott vs. Dexcom über Blutzuckermessgeräte in Paris am 24. Mai

Irlands UPC-Referendum verschoben

Am 16. April 2024 hat der irische Minister für Unternehmen, Handel und Beschäftigung, Peter Burke, bestätigt, dass die irische Regierung das geplante Referendum über die Ratifizierung des UPC-Abkommens verschoben hat.
Ursprünglich sollte das Referendum am 7. Juni 2024 stattfinden, um mit den Kommunal- und Europawahlen zusammenzufallen, aber die Regierung hat keinen neuen Termin bestätigt.

In Irland ist ein Referendum über den tatsächlichen Beitritt des Landes zum UPC erforderlich, um die Zuständigkeit der irischen Gerichte an das supranationale UPC zu übertragen. In einer Erklärung sagt Burke: „Während die Regierung weiterhin der Meinung ist, dass ein Beitritt zum UPC unerlässlich ist und dass das Referendum durchgeführt werden sollte, ist mir klar, dass mehr Zeit für den öffentlichen Diskurs und das Engagement in dieser Angelegenheit benötigt wird, um die Debatte zu unterstützen." Mit anderen Worten: Das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung eines Beitritts zur UPC wird derzeit als nicht groß genug eingeschätzt, um ein positives Referendum zu erreichen.

"HAEPSI KEBAG"...

ist eine funktionale und nachhaltige Dönerverpackung. Der besondere Kniff dabei wird in dem Beitrag von Julian Graf in unserem Blog "Die Höhle der Patente" aufgedeckt.

DER HARIBO GOLDBÄR HAT BRUSTHAARE?

Ein Artikel von Birgit Reiter, veröffentlicht im ECTA Bulletin März 2024

GERMAN VERSUS EUROPEAN PATENT SYSTEM

ein Artikel von Detlef von Ahsen in der 1. Ausgabe vom März 2024 der GermanLawInternational, Legal Platform - Teil der DeutscherAnwaltsSpiegel Group

WIR HABEN ES WIEDER GETAN...

und Aus Gründen Vol.02 gestern erfolgreich über die Bühne gebracht.

Es gab Vorträge zu den Themen Networking, Relationship Selling, Patente und Scheitern beim Gründen. Im Anschluss an die Vorträge konnte man sich in gemütlicher Runde an den Thementischen mit Experten austauschen. Bei den Themen Vertrieb, E-Commerce, Patente/Marken/Designs, Geschäftsplananalyse blieben somit keine Fragen offen und auch am Tisch „Dos and Don'ts beim Gründen" konnte man sich von jeder Menge Gründererfahrung beraten lassen.

Daher bleibt uns nur zu sagen: Vielen Dank an alle Gäste, Speaker und alle helfenden Hände, die wieder zu diesem mega Abend beigetragen haben!

JETZT WIEDER ONLINE...

ein neuer Beitrag von Julian Graf in unserem Blog "Die Höhle der Patente": Ein Mini-Inhalator namens aspUraclip. Viel Spaß beim Lesen!

AUF GEHT’S IN DIE ZWEITE RUNDE VON „AUS GRÜNDEN“!

Hochkarätige Speaker mit spannenden Vorträgen, interessante Thementische und einige neue Extras gibt es bei Vol. 02 der Start-up Eventreihe „Aus Gründen" in Freising.
Am 22. Februar ist es soweit. Die Anmeldung ist in Kürze verfügbar.

NEUE ZAHLEN ZUR FALLSTATISTIK DES EINHEITSPATENTGERICHTS

EPLIT (European Patent Litigators Association) ist die Vereinigung der Europäischen Patentvertreter, die vor dem Einheitlichen Patentgericht (UPC), den nationalen Gerichten und in Inter-partes-Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) auftreten können.

Die meisten der Europäischen Patentvertreter von Kuhnen & Wacker sind von Anfang an Mitglied der EPLIT.

Weitere Details

SAVE THE DATE

European Intellectual Property Seminar 2024 in Freising

6. bis 9. Oktober 2024